Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 14.02.1979 - 5 O 392/78 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,5759) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- afp 1979, 327
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 21.11.2023 - 7 U 37/22
Überwachungssoftware - Äußerungsrechtliche Ansprüche von ausländischen Staaten …
Von der Bundesrepublik Deutschland selbst wird allgemein angenommen, dass zwar ihren Organen äußerungsrechtliche Ansprüche zustehen können, während das bei ihr selbst als Staat nicht der Fall sei (s. z.B. LG Wiesbaden, Urt. v. 14.2. 1979, Az. 5 O 392/78, AfP 1979, S. 327 ff.).